§ 1 Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Möllers & Bellinghausen GmbH  (nachfolgend kurz „M&B“) und dem Kunden (nachfolgend auch „Sie“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt M&B nicht an, es sei denn, M&B hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von M&B, auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot iSd §§145ff BGB dar.
(2) Bei Bestellungen über das Internet erfolgt der Vertragsschluß wie folgt: Indem der Kunde eine Bestellung per e-mail an M&B  absendet, gibt er ein Angebot iSd §145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird M&B den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Vertrag mit M&B kommt zustande, wenn M&B das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch M&B gegenüber dem Kunden erfolgt durch Auftragsbestätigung per e-mail.
(3) Bei Bestellungen außerhalb des Internets erfolgt der Vertragsschluß wie folgt: Indem der Kunde eine Bestellung durch Übersendung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Bestellscheinformulars an M&B aufgibt, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Vertrag mit M&B kommt zustande, wenn M&B das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch M&B gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann M&B das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.
(4) Bei Bestellungen über 100 EUR behält sich M&B vor, eine Vorabrechnung zu verschicken. Die Bestellung wird dann nach Zahlungseingang bearbeitet.
(5) Sofern Titel bestellt werden, die zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht erschienen sind, wird M&B diese vormerken und sofort nach Erscheinen an den Kunden ausliefern.

§ 3 Rücksendekostenvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Email-Adresse info@terzio.de oder an folgende Adresse:


Möllers und Bellinghausen Verlag GmbH
Laplacestraße 5

81679 München

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse erfolgt bei Bestellungen, die werktags bis 10.00 Uhr eingehen, am selben Tag und dauert in der Regel max. 48 Stunden. Bestellungen, die nach 10.00 Uhr eingehen, werden erst am darauffolgenden Werktag bearbeitet.
(2) Bei Bestellungen aus Ländern der EU oder Drittländern verschickt M&B  eine Vorabrechnung, sofern nicht per Kreditkarte bezahlt wird. Die Bestellung wird dann nach Zahlungseingang bearbeitet.
(3) Die Lieferung und Rechnungsstellung erfolgt durch GERMINAL Verlags- und Medienhandlung GmbH, Fernwald.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden sofort mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder auf Rechnung zahlen. Andere Zahlungsarten werden nicht akzeptiert. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist M&B  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls M&B  ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist M&B  berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von M&B  anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware und aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von M&B .

§ 9 Mängelgewährleistung und Haftung

(1) Liegt bei Gefahrübergang bzw. Übergabe der Ware ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist M&B zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die M&B  zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(2) Eine Haftung für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Ware (insbesondere unsachgemäße Mängelbeseitigungen oder Mängelbeseitigungsversuche des Kunden) verursacht werden, ist ausgeschlossen.
(3) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. M&B  haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet M&B nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von M&B  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(4) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
(5) Sofern M&B  fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 10 Softwareüberlassung

Im Hinblick auf die Nutzung von überlassener Software gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie etwaige unmittelbar mit dem Hersteller der Software vereinbarte Nutzungsbedingungen.

§ 11 Datenschutz

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - München.

Möllers und Bellinghausen Verlag GmbH

Laplacestraße 5
81679 München
Telefon (089) 4808850
Fax (089) 48088529

Amtsgericht München HRB 119994
UST-ID-Nr.: DE207256269
Geschäftsführer: Iris Bellinghausen, Ralph Möllers

ViSdP
Ralph Möllers, Möllers & Bellinghausen GmbH
Vertretungsberechtigter
Ralph Möllers, Möllers & Bellinghausen GmbH